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Liebe AntischistInnen, liebe FreundInnen, neben den zahlreichen Aktivitäten der nicht demokratischen sondern rechtsextremen NPD in Thüringen und anderswo und einigen brutalen Übergriffen von „Autonomen Nationalisten“ welche der NPD und ihren rassistischen Forderungen sehr nahe stehen, häufen sich auch die Anzeigen gegen AntifaschistInnnen. Hierbei wird vor allem auch in letzter Zeit auf Gewerkschaften geschaut. Wir sind froh, dass es wieder viele Menschen gibt die aktiv in der Öffentlichkeit eintreten gegen jede Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Leider laufen diese Menschen immer mehr Gefahr dabei selbst Opfer zu werden und sich dadurch in den Stricken der Justiz zu verheddern. Ich möchte in diesem Redebeitrag auf einige Vorfälle der letzten Zeit eingehen.

Nach einer Infoveranstaltung im filler –  dem offenen Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend – verteilten Autonome Nationalisten aus Erfurt Plakate und Aufkleber mit dem Motto „Schluß mit dem Schuldkult! Deutsche Opfer sind keine Täter! Auf nach Dresden!“ auf dem ganzen Gelände. Hintergrund: die Infoveranstaltung thematisierte den 13. und 16. Februar und damit einen der größten Aufmärsche von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik.

Wie in Wunsiedel sehen die Nazis in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens die Möglichkeit, unter dem Deckmantel eines Trauermarsches offen an nationalsozialistische Traditionen anzuknüpfen und diese zu verherrlichen. So sollen nicht nur nationalsozialistische Traditionen gepflegt werden, sondern darüber hinaus emotionale Bindungen geschaffen werden, um die Herausbildung einer nationalsozialistischen Identität zu fördern. Die Verbrechen der Nazizeit werden dabei selbstverständlich geleugnet und insgeheim gefeiert. Aber nicht mit uns! Jedes Jahr gibt es in Dresden rund um den 13. und 16. Februar viele Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch, getragen von Gewerkschaften bis hin zu Initiativen und linken Gruppen. Wir lassen uns von lächerlichen Plakaten nicht einschüchtern und wenden uns weiterhin gegen jeden Geschichtsrevisionismus!!

Seit einiger Zeit werden in Erfurt immer wieder AntifaschistInnen von rechter Seite angezeigt, um an Namen und Adressen zu kommen und Menschen damit einzuschüchtern.

So wurde nach einer Donnerstagsdemo auf dem Erfurter Anger, bei der stadtbekannte Nazis anwesend waren, ein hauptamtlicher Jugendgewerkschafter nach einem Redebeitrag von der Polizei gebeten, mitzukommen – mit der Begründung, er sei in Gewahrsam genommen und es stehe eine Personalienfeststellung an. Die Frage nach der Rechtsgrundlage konnte nicht beantwortet werden – nur so viel war klar:  einer der anwesenden Nazis hatte ihn wegen Verleumdung angezeigt. Der Jugendgewerkschafter konnte erst nach einem Gespräch mit dem Einsatzleiter unbehelligt zurück zur Demo – der Einsatzleiter nämlich wusste, worauf die Nazis spekulierten: auf Namen und Adresse.

Während einer Sitzblockade vor einem NPD-Infostand mit mehreren GewerkschafterInnen fotografierten Nazis die Blockierer. Hinter ihnen hatten sie sich mit einem Transparent aufgebaut, was die Blockierenden allerdings nicht bemerkten. Die GewerkschafterInnen hielten Zettel mit der Aufschrift NAZIS RAUS in die Kameras. Kurze Zeit später gab einen Artikel auf der NPD-Homepage mit der Überschrift: „NPD und DGB Jugend gemeinsam gegen Globalisierung“. Die Zettel und ihre eindeutige Botschaft waren per Bildbearbeitung unkenntlich gemacht worden. Im Text behauptete die NPD, sie habe gemeinsam mit der DGB Jugend demonstriert.

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen zwei hauptamtliche GewerkschafterInnen - weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist.

Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007 wollten NPD und “freie Kameradschaften” in Erfurt aufmarschieren. Mit zahlreichen und vielfältigen Gegenaktionen gelang es, den Aufmarsch zu verhindern. Ein Haupthindernis auf der Strecke war eine Sitzblockade von einigen hundert AntifaschistInnen vor dem ver.di- Haus und später am Kaffeetrichter, direkt auf der Route der Nazi-Demo. Zwei GewerkschafterInnen hatten damals versucht, die schon bestehende Sitzblockade beim Ordnungsamt Erfurt als spontane Kundgebung anzumelden - was nicht gelungen war, weil der Anmeldung der NPD Vorrang eingeräumt wurde. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Sitzblockade also von der Polizei geräumt werden, was aber aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht geschah. So weit, so gut. Aber die Vorgänge müssen ein juristisches Nachspiel haben.

Am 11.Juli 2007 stellte der Bundesgeschäftsführer der NPD Strafanzeige gegen 2 GewerkschafterInnen. Völlig unklar ist, wie die NPD von den Namen der beiden Kenntnis erhalten hat. Über die anwaltliche Akteneinsicht können die Daten nicht an die NPD gekommen sein, denn erst am 18.September 2007 wurde das Ordnungsamt bei der Polizei zu den Vorgängen am 1. Mai vernommen. Schwerdt weiß schon im Juli 2007 davon. Daher liegt die Vermutung nahe, dass Behörden in Erfurt die Daten an die NPD weiter gegeben haben. Dafür spricht auch, dass das Magazin Kontraste Ende 2007 darüber berichtete, dass der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus laut eigener Auskunft über “gute Kontakte” zur Stadt Erfurt verfügt.

Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, mitzuteilen, wie die NPD-Parteizentrale an die persönlichen Daten gelangte, sowie diese umgehend zu löschen. Es ist unverständlich, dass in diesem Zusammenhang nicht ermittelt wird wie die Daten an die NPD gelangten, sondern hier eindeutig gegen GewerkschafterInnen ermittelt wird, die sich aktiv gegen Nazis positionieren. Wir als DGB Jugend finden das skandalös und fordern die lückenhafte Klärung des Sachverhaltes. Angezeigt hatte Schwerdt: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung. Dass es vor dem ver.di- Haus noch nicht einmal zu Sachbeschädigungen gekommen ist, spielt hier erst mal keine Rolle, die NPD gibt sich nicht mit Kleinkram ab, wenn sie Anzeigen verteilt.

Deswegen fordern wir die sofortige Einstellung aller aktuellen Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2007.

Sich klar gegen Nazis zu positionieren, sich aktiv zur Wehr zu setzen und gegen Nazis auf die Staße zu gehen, ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen 

zur Demonstration am 20.07.2007

"make some noise against fascism - 100% Antifa 100% Happiness"

Unter dem Motto: "make some noise against fascism - 100%  Antifa 100 % Happiness" zogen am Freitag Abend bis zu 300 Menschen durch Erfurts Innenstadt. Zu der Demonstration rief die "Antifaschistische Koordination Erfurt" [AKE] sowie Thüringer Antifagruppen auf. Die Demonstration verlief lautstark und ohne nennenswerte Zwischenfälle. "Uns ist es gelungen, das Thema Antifaschismus auf unkonventionelle Art und Weise in die Öffentlichkeit Erfurts zu tragen," so Sprecher_in Alex Wiesmann von der "Antifaschistischen Koordination Erfurt" [AKE]. Redebeitrage wurden von Gewerkschafter Sandro Witt, dem Landtagsabgeordneten "Die Linke" Matthias Bärwolf sowie Vertreter_innen der Antifa Apolda [AGAP] und der Erfurter Antifagruppe AG17 gehalten. Alle Redner_innen wiesen auf die gesellschaftliche Relevanz des Thema Rechtsextremismus in Deutschland und die notwendige Gegenwehr hin.
Dennoch kritisierte der Veranstaltungsleiter Steffen Dittes den Polizeieinsatz rund um die Demonstration als sehr unprofessionell und begründete dies mit mangelnder Kommunikation seitens der Einsatzleitung, schlechter Absicherung gegenüber dem Straßenbahnverkehr und einem völlig überzogenen Polizeizugriff auf der Abschlusskundgebung.Die "Antifaschistische Koordination Erfurt" [AKE] wertet die Veranstaltung als einen Erfolg, protestiert jedoch gegen den Polizeieinsatz auf dem Domplatz, bei dem wegen eines kleinen Feuerwerkskörpers eine Ingewahrsamnahme vorgenommen wurde und die Situation kurzzeitig zu eskalieren drohte. Allein das besonnene Auftreten der Veranstaltungsteilnehmer_innen verhinderte Schlimmeres.

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