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Protestresolution
Erfurt, den 07.12.2009
Die Mitglieder des Stadtjugendring Erfurt e.V. (SJR) protestieren
energisch gegen die geplanten massiven Kürzungen im
Jugendhilfebereich der Stadt Erfurt.
Auch wenn es vorerst „nur“ um einen vorläufigen Haushalt geht,
ist bereits heute abzusehen, dass der ordentliche Haushalt der
Stadt Erfurt nicht besser aussehen wird.
Es ist nicht hinnehmbar, dass wieder einmal mit Hilfe der „Rasenmähermethode“ im Bereich des Jugendförderplanes massiv gekürzt werden soll. Mit den beabsichtigten pauschalen 25 % Kürzungen für Jugendhäuser, Kinderfreizeiteinrichtungen, jugendverbandliche Gruppenarbeit, Schulsozialarbeit und schulbezogener Jugendarbeit sowie Streetwork wird das eingerissen, was in den letzten 4 Jahren nach dem letzten Streichquartett 2005 mit viel Kraft und Energie aufgebaut wurde. Nicht zu akzeptieren ist die überproportionale Kürzung im Jugendhilfebereich gegenüber anderen Bereichen.
Das sind radikale Einschnitte, die die Angebotsvielfalt vernichten und gleichzeitig einen frühzeitigen Zugang zu Unterstützungs- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene und Familien, die sie für ihre Entwicklung individuell benötigen, verbauen. Wir verlieren mit den massiven Kürzungen den Zugang zu wertvollen Mitgestaltern unserer zukünftigen Gesellschaft und drängen sie förmlich hin zu rechtsradikalen Strukturen.
Wir fordern, dass der öffentliche Jugendhilfeträger seiner Gesamtverantwortung für ein aufgabengerechtes Angebot mit den erforderlichen Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen gerecht wird und seiner Gewährleistungsverantwortung nachkommt, indem er für eine plurale jugendhilfepolitische Infrastruktur sorgt.
Wir fordern die Mitglieder des Stadtrats der Stadt Erfurt auf, der Beschlusslage aus dem Jugendhilfeausschuss zu folgen und eine Kürzung auf maximal 10 % zu begrenzen. Diese Reduzierung kann nur vorübergehend erfolgen und muss zwingend im Rahmen der ordentlichen Haushaltsführung wieder ausgeglichen werden.
Die Jugendhilfelandschaft mit ihren vielschichtigen und vielfältigen Angeboten ist für ein soziales Miteinander in einer Stadt mehr systemrelevanter als Banken und bedarf einer stetigen Kontinuität und keiner erneuten Reduzierung. Daher fordern wir einen Rettungsschirm für Thüringer Kommunen. Wir erwarten von der Landesregierung eine nachhaltige Unterstützung der Kommunen und die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln, die die Kommunen in die Lage versetzen, die Jugendhilfelandschaft zu sichern und weiterzuentwickeln.
Für eine kinder- und familienfreundliche Landeshauptstadt.
Die Mitglieder des Stadtjugendring Erfurt e.V.
PM zur aktuellen Situation im Besetzten Haus von Erfurter Jugendverbänden
Erfurt, Februar 2009
Erfurter Jugendverbände verurteilen die Eskalation um die Lage des Besetzten Hauses durch den Eigentümer und die Erfurter Bauverwaltung
Mit Bestürzung haben wir, die DGB Jugend Erfurt, das Jugendbüro RedRoXX - Wahlkreis Büro Hennig und Bärwolff, MdL Die Linke, die Jusos Erfurt, linksjugend ['solid] Thüringen, Die Linke.SDS Erfurt, die Naturfreundejugend Erfurt und SJD - Die Falken KV Erfurt, von der Forderung des Eigentümers des ehemaligen Geländes der Firma Topf & Söhne an die BesetzerInnen erfahren, das Topf & Söhne -Gelände bis zum 21. Januar 2009 zu räumen. Der Eigentümer beruft sich hierbei auf einen Bescheid der Erfurter Bauverwaltung mit dem diese die Nutzung des Besetzten Hauses für Veranstaltungen untersagt. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie es so plötzlich zur Verschärfung der Situation kommen konnte: Bis jetzt galt die Ankündigung des Eigentümers aus dem Informationsschreiben an die AnwohnerInnen vom 25. November 2008, nach welcher der von den BesetzerInnen genutzte Teil „bis zu einer politischen Einigung / Klärung von den Abbrucharbeiten unberührt“ bleibe. Der jüngste Bescheid der Erfurter Bauverwaltung gleicht zu dem ihrem Bescheid aus dem Jahr 2008, welcher jedoch von ihr zu keinem Zeitpunkt versucht wurde durchzusetzen.
Die Erfurter Jugendverbände sind erstaunt über das Vorgehen des Eigentümers und der Erfurter Bauverwaltung - wo doch der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein betonte, an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. Auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt erscheint uns ein erneuter Alleingang von Teilen der Stadtverwaltung als fragwürdig.
Wir fordern die Stadtverwaltung Erfurt auf, sich nicht länger hinter bürokratischen Ausflüchten zu verstecken. Es ist zwingend notwendig, dass die Stadt an den Verhandlungstisch zurückkehrt, ein geeignetes Alternativobjekt anbietet und von der Forderung der Vereinsgründung ablässt. Gleichzeitig fordern wir den Eigentümer auf, sich an seine Zusage zu halten, eine politische Klärung abzuwarten. Wir kritisieren das geringe Zeitfenster zur Räumung auf das Schärfste - verwehrt es doch den NutzerInnen die Chance, nach einem adäquaten Ersatzobjekt zu suchen und so die seit 2001 bestehende Struktur eines selbstverwalteten Zentrums zu bewahren. Das Vorhaben, Menschen bei derartigen Witterungsbedingungen vor die Tür zu setzen, finden wir bedenklich.
Uns zwingt sich der Eindruck auf, dass Teile der Stadtverwaltung ein unliebsames Projekt zerstören wollen. „Für uns ist Erfurt mehr als eine Blumen- und Solarstadt. Wir werden ein choreographiertes Stadtleben in Erfurt nicht ohne Widerstand zu lassen, denn dies spiegelt nur die Lebensrealität jener wieder, die es sich leisten können. Deshalb ist das Besetzte Haus Erfurt, in dem von unterschiedlichen Menschen und Gruppen selbstbestimmte Politik und unkommerzielle Kultur in die Tat umgesetzt werden kann, so bedeutsam. Wir fordern von der Stadt eine schnelle Kursänderung!, kommentiert Susanne Haldrich von der DGB Jugend Erfurt die Situation und erklärt: „Unsere Solidarität gilt den von Obdachlosigkeit bedrohten HausbesetzerInnen sowie dem für die Stadt Erfurt wichtigen soziokulturellen und politischen Projekt an sich.“
